Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019,

12 Uhr ab Alexanderplatz

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

MARKT MACHT ARMUT – WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört, was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Solidarität entgegen. Wir wollen eine Stadt:

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss,
  • und in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.

WIDERSETZEN WIR UNS!

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 6. April 2019 um 12 Uhr zum Alexanderplatz!
Setzt euch zusammen und nehmt an den Aktionstagen vom 27. März bis zum 6. April teil.

GEMEINSAM KÖNNEN WIR ETWAS BEWEGEN!

 

 

 

Liebe Leser*innen,

 

zur Zeit gibt es keine Neuigkeiten. Sobald es neue Entwicklungen gibt, werden wir diese veröffentlichen.

In der Zwischenzeit zwei aktuelle lesenswerte Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (16.07.2018):

"Deutschlands Mietmarkt ist kaputt" (Wohnen ist nicht nur die neue soziale Frage - sondern eine existenzielle.)

und

"Ich wohne in einer Schuhschachtel"

 

 

 

Das Haus am Mehringdamm 67 wurde heute (21.03.18) im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg meistbietend für 7,1 Mio. € versteigert

 

Der Gerichtssaal der Zwangsverteigerung war so voll, dass viele betroffene Mieter*innen, Interessierte, Journalist*innen und Bieter*innen stehen mussten. Nach Eröffnung der Bieterrunde mit einem Startgebot durch das antragstellende Unternehmen ging es zu Beginn schleppend, dann immer dynamischer in Richtung Höchstgebot. Dabei fiel auf, dass sich zwei Bieter*innen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten und verbotenerweise mehrfach kurz unterhielten. Die die Versteigerung leitende Amtsperson wies eher zurückhaltend darauf hin, dass keine Gespräche zwischen den Bieter*innen im Saal erlaubt seien, was dann aber die Bieter*innen nicht daran hinderte weitere Absprachen, auch vor der Tür des Saales, zu treffen.

Letztlich wurde das Höchstgebot von 7,1 Mio. € erreicht und den Zuschlag erhielt ein in Berlin nicht unbekanntes Unternehmen, eine GbR mit zwei bekannten Namen, Herrn Samuel Czarny und Herrn Ariel Schiff, mit Verbindungen zu einem noch bekannteren Namen, nämlich der Berggruen Holdings (Link zum Managing Director der Berggruen Holdings). Angeblich gibt es einen dritten anonymen Gesellschafter dieser GbR - wir sind sehr gespannt wer das denn sein kann!

Wir werden jetzt das Ergebnis der Versteigerung besprechen und überlegen wie damit umgegangen werden kann, damit wir auch in 10, in 20 und in 30 Jahren hier noch wohnen können.

Denn eines ist sicher: um 7,1 Mio. € über ein Mietshaus zu refinanzieren, bedarf es großer Anstrengungen um die Mieteinnahmen radikal zu erhöhen oder gar mittelfristig in Einzeleigentum umzuwandeln, um dann zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen.

 

 

 

Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 20.03.2018

Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts im Fall Mehringdamm 67 nach Versteigerung am 21.3.2018 in Planung


Pressemitteilung Nr. 46 vom 20.03.2018

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Bereits beim Fall Eisenbahnstraße 2-3/ Muskauerstraße 10 haben wir als Ergebnis einer Versteigerung mit einem höchst spekulativen Kaufpreis umgehen müssen. Das Vorkaufsrecht konnte letztlich trotz überhöhten Preises ausgeübt werden. Rechtlich ist strittig, ob bei Versteigerungen die preislimitierende Ausübung zum Verkehrswert bei spekulativen Kaufpreisen möglich ist. Ein anlässlich des Falls Eisenbahnstraße in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gibt Land und Bezirken nun die Möglichkeit ein Musterklageverfahren bis in die höchste Instanz anzustreben.“

Am 21. März 2018 findet eine Teilungsversteigerung des Grundstücks Mehringdamm 67 statt. Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung zu.

Auch in diesem Fall Mehringdamm 67 wird die Ausübung des Vorkaufsrechtes geprüft werden. Käufer*innen können das Vorkaufsrecht gem. § 27 Abs. 1 BauGB abwenden, wenn sie sich verpflichten, auf

- die Begründung von Wohn- oder Teileigentum,
- den An- bzw. Einbau eines Aufzugs,
- den (Teil-) Abriss und
- energetische Sanierungsmaßnahmen (wenn nicht gesetzlich erforderlich)
zu verzichten. Die Verpflichtungen gelten, solange die Erhaltungsverordnung „Bergmannstraße-Nord“ in Kraft ist, längstens jedoch für 20 Jahre. Dies sollten Bieter*innen bei der Auktion berücksichtigen.

Bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes kann der Bezirk den Verkehrswert heranziehen, sofern der Kaufpreis den Verkehrswert um mehr als 20 Prozent überschreiten sollte. Hierbei wird der Bezirk ein eigenes Verkehrswertgutachten in Auftrag geben. Der im Auftrag des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg erstellte Verkehrswert erscheint nicht modellkonform, so dass der ermittelte Ertrags- und Vergleichswert nicht nachzuvollziehen sind. Daher scheut das Bezirksamt auch nicht davor zurück, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.

Das Bezirksamt wird an der Versteigerung teilnehmen, um das Verkaufsgeschehen zu beobachten.

Ansprechpartnerin
Sara Lühmann
Pressesprecherin
Telefon: (030) 90298-2843

Quelle: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.686144.php

 

 

 

Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 21.03.2018, 8:00-10:00 Uhr:

Keine Spekulation im Milieuschutz - bezahlbaren Wohnraum schützen!

Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt!

Am Mittwoch den 21.03.2018 findet um 10:00 Uhr im Gerichtsgebäude Kreuzberg in Saal I/144 die völlig überflüssige Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft des Mehringdamm 67 statt. Die Teileigentümer*innen waren trotz unserer Bemühungen leider zu keinerlei Gesprächen und Verhandlungen bereit.

Das Haus am Mehringdamm 67 liegt im Erhaltungssatzungsgebiet, genannt Milieuschutz, und soll dennoch meistbietend versteigert werden. Das Einzige was hierdurch geschützt wird, sind die Profite der Teileigentümer*innen und die spekulativen Renditeerwartungen der zukünftigen Investoren und sogenannten Immobilienentwickler. Somit wird das Haus zu einem weiteren Spekulationsobjekt des Finanzkapitals in Berlin.

Das Risiko ist groß, dass erneut günstiger Wohnraum für Viele den spekulativen Renditeerwartungen einiger Weniger geopfert wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Es ist ein Skandal, dass mit Wohnraum spekuliert werden darf, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht! (Artikel 11, icescr, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - der Pakt wurde von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert)


Kommt zur Kundgebung am Mittwoch, 21.03.18 um 8:00 Uhr in die Möckernstraße 130 (Eingang des Gerichtsgebäudes Kreuzberg) und unterstützt unseren bunten Protest gegen dieses skandalöse Treiben!


www.mehringdamm67.de              

info(ät)mehringdamm67.de

 

Den Aufruf gibt es hier als PDF.

 

 

  1. Offener Brief der Mieter*innen des Mehringdamm 67